Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat gestern die Bundesförderung für effiziente Gebäude der staatlichen KfW mit sofortiger Wirkung vorläufig ausgesetzt. Dies betrifft die bisherige Neubauförderung, aber auch die Förderung für Sanierungen. Diese soll nach Bereitstellung entsprechender Haushaltsmittel wieder aufgenommen werden. Ein solcher plötzlicher Programmstopp führe unweigerlich zu Unsicherheiten, kommentiert der Präsident der Handwerkskammer des Saarlandes Bernd Wegner.

Die Förderprogramme zum klimabewussten Bauen seien bisher sehr gut angenommen worden. Für viele Handwerksbetriebe im Bauhaupt- und Ausbauhandwerk sei die Beratung zu diesen Förderprogrammen Bestandteil der täglichen Arbeit, unterstreicht Wegner. „Besonders problematisch ist die kurzfristige Ankündigung des Stopps von Förderprogrammen im Neubau. Die wichtigen und notwendigen Klimaschutzmaßnahmen lassen sich nicht mit sprunghaften und kurzfristigen Entscheidungen umsetzen. Aus Sicht des Handwerks braucht es vielmehr Kontinuität, Planbarkeit und Verlässlichkeit bei den angebotenen Förderprogrammen, um die Investitionsentscheidungen der Kunden begleiten zu können. Das Handwerk ist einer der wichtigsten Multiplikatoren vor Ort, wenn es darum geht, Akzeptanz für wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu schaffen und auf verlässliche Rahmenbedingungen angewiesen“, so der HWK-Präsident weiter. An die Bundesregierung appelliert Wegner vor diesem Hintergrund, zeitnah echte Alternativen zu den bisherigen Förderprogrammen aufzulegen.

HWK-Hauptgeschäftsführer Bernd Reis schließt sich Wegners Forderungen an und ergänzt: „Wenn die Politik in noch stärkerem Umfang als bisher zusätzlichen, dringend benötigten Wohnraum schaffen möchte, gleichzeitig dabei aber die Klimaziele im Blick behalten will, braucht es die richtige Förderkulisse. Ansonsten sind die selbst gesteckten Ziele in der Realisierung stark gefährdet. Bei der künftigen Ausgestaltung der Programme sollte die Bundesregierung auf möglichst einfache und unbürokratische Antragswege setzen. Bei Änderungen sollte zudem in Zukunft eine angemessene Übergangsfrist berücksichtigt werden. Das gebietet schon das Prinzip des Vertrauensschutzes“.